Rechtliche Grundlagen und Anforderungen für US-Krypto-Zahlungslizenzen

Fortgeschrittene7/1/2024, 2:57:39 PM
Dieser Artikel untersucht umfassend den rechtlichen Rahmen und die zukünftige Entwicklung von US-amerikanischen Kryptowährungs-Zahlungslizenzen. Er untersucht die historische Entwicklung der Kryptowährungsgesetze in den USA, die praktischen Aspekte der Erlangung einer Kryptowährungs-Zahlungslizenz und die vielfältigen regulatorischen Ansätze verschiedener Bundesstaaten.

In den letzten Jahren hat die rasante Entwicklung der Kryptowährung weltweite Aufmerksamkeit und Diskussionen auf sich gezogen. Die weit verbreitete Nutzung von Kryptowährungen wie Bitcoin hat nicht nur die Wahrnehmung von Währung und dem Finanzsystem verändert, sondern auch zahlreiche neue Geschäftsmodelle und technologische Innovationen angestoßen. Im Jahr 2023 erlebte der Kryptowährungsmarkt eine Reihe bedeutender Ereignisse, darunter die dramatischen Schwankungen der Bitcoin-Preise, der erfolgreiche Abschluss des Merge-Upgrades von Ethereum und regulatorische Maßnahmen der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (SEC) gegen mehrere Kryptowährungsbörsen. Diese Ereignisse unterstreichen die Bedeutung und den Einfluss von Kryptowährungen im globalen Finanzmarkt.

Mit dem Eintritt immer mehr traditioneller Finanzinstitute wie JPMorgan Chase und Goldman Sachs in das Kryptowährungsfeld steigen allmählich die Marktakzeptanz und -legitimität. Zahlungsgiganten wie PayPal, Visa und MasterCard haben ebenfalls begonnen, Kryptowährungstransaktionen und -zahlungen zu unterstützen, was die Anwendungsszenarien für digitale Währungen erweitert. Gleichzeitig eröffnet die rasante Entwicklung der Blockchain-Technologie und des dezentralen Finanzwesens (DeFi) neue Möglichkeiten für Fintech.

Allerdings wird das rasche Wachstum des Kryptowährungsmarktes von zahlreichen Problemen und Herausforderungen begleitet, insbesondere in rechtlicher und regulatorischer Hinsicht. Der Zusammenbruch der FTX-Börse im Jahr 2023 löste eine globale Finanzpanik aus und verdeutlichte die Risiken und Probleme, die aus unzureichender Regulierung des Kryptowährungsmarktes resultieren. Als Reaktion darauf verschärfen die Bundes- und Landesregulierungsbehörden der USA ihre Aufsicht über Kryptowährungen, um das Marktverhalten zu regulieren und die Interessen der Anleger durch Gesetzgebung und Politik zu schützen.

Um den rechtlichen Rahmen und die zukünftige Entwicklung der US-amerikanischen Kryptowährungszahlungslizenzen gründlich zu erkunden, wird Aiying艾盈 die folgenden Schlüsselbereiche analysieren:

  1. Die rechtliche Grundlage der Kryptowährungszahlungslizenzen: Überprüfung der historischen Entwicklung von Kryptowährungsgesetzen in den USA, Analyse der Interaktion zwischen Bundes- und Bundesstaatsgesetzen und Auslegung wichtiger Vorschriften.
  2. Praktische Aspekte von Kryptowährungszahlungslizenzen: Beschreibung der Prozesse und Bedingungen, unter denen Unternehmen eine Lizenz als Geldservices-Unternehmen (MSB) und Geldübermittler (MTL) beantragen können.
  3. Unterschiedliche staatliche Regulierungsansätze: Vergleich der verschiedenen staatlichen Vorschriften für Lizenzen für Kryptowährungszahlungen und Analyse der Auswirkungen sowohl von nachsichtigen als auch von strengen Richtlinien auf Unternehmen.

Historischer Überblick

Die rechtliche Entwicklung von Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten kann als ein 'Regulierungsmarathon' beschrieben werden. Seit dem Aufkommen von Bitcoin im Jahr 2009 hat sich die Kryptowährung allmählich von Nischenkreisen in den Mainstream verlagert. Die eigentliche Welle der Regulierung begann jedoch im Jahr 2013. In diesem Jahr veröffentlichte das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) des US-Finanzministeriums die erste Anleitung zu virtuellen Währungen und kategorisierte Kryptowährungsumtauschstellen und -verwalter als 'Geldtransferunternehmen' (MSBs), die den Anforderungen des Bank Secrecy Act (BSA) unterliegen. Diese Maßnahme markierte den Beginn einer neuen Ära der Regulierung von Kryptowährungen in den USA.

Als der Kryptowährungsmarkt in den 2020er Jahren ein explosionsartiges Wachstum verzeichnete, begannen die Staaten, ihre eigenen Regulierungsmaßnahmen einzuführen. Im Jahr 2023 verschärfte das New York State Department of Financial Services (NYDFS) seine Aufsicht über Kryptowährungsbörsen und schrieb vor, dass alle Kryptowährungsunternehmen, die im Bundesstaat tätig sind, eine BitLicense erhalten müssen. Zur gleichen Zeit führte Kalifornien das Gesetz über digitale Finanzanlagen (DFAL) ein, das 2023 einen regulatorischen Rahmen für digitale Finanzanlagen schuf. Der Zusammenbruch der FTX-Börse im Jahr 2023 schockte die Welt und veranlasste weitere Bundesstaaten, ihre Bemühungen um die Gesetzgebung im Bereich Kryptowährungen zu beschleunigen.

1. Die Interaktion zwischen Bundes- und Landesgesetzen

In den USA haben Bundes- und Bundesstaatsgesetze eine delikate „konkurrenzfähige Zusammenarbeit“ in der Kryptoregulierung gebildet. Die Bundesregulierung wird hauptsächlich von FinCEN, der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) überwacht. FinCEN reguliert Kryptotransaktionen unter dem BSA und fordert von Unternehmen, sich als MSBs zu registrieren und strenge Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und die Kenne deine Kunden (KYC) zu erfüllen. Die SEC konzentriert sich darauf, ob Kryptowährungen als Wertpapiere gelten und verwaltet deren Emission und Handel. Die CFTC ist für die Regulierung der Kryptowährungs-Futures- und Derivatemärkte zuständig.

Die Regulierung auf Staatsebene variiert erheblich. Zum Beispiel ist die BitLicense von New York derzeit das strengste staatliche Kryptoregulierungssystem, das Unternehmen dazu verpflichtet, eine Lizenz zu erwerben, um im Bundesstaat tätig zu sein. Im Gegensatz dazu hat Wyoming einen relativ großzügigen Regulierungsansatz gewählt und eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die bestimmte Arten von Kryptounternehmen von Lizenzanforderungen ausnehmen, um Kryptounternehmen und Investitionen anzuziehen. Diese regulatorische Vielfalt bedeutet, dass Unternehmen, die in den USA tätig sind, die rechtlichen Anforderungen jedes Bundesstaates sorgfältig prüfen müssen, um die Einhaltung sicherzustellen.

(1) Der Bank Secrecy Act (BSA)

Der Bank Secrecy Act (BSA) ist der Eckpfeiler der Krypto-Geldwäsche- und Gegenfinanzierung des Terrorismus in den Vereinigten Staaten. Aiying艾盈 hat dies bereits in dem Artikel "Der Schatten unter dem Bank Secrecy Act: Kryptowährung und AML-Schwellenwerte" diskutiert. Nach dem BSA muss sich jede Institution, die im Bereich des Geldtransfergeschäfts tätig ist, bei FinCEN registrieren und die relevanten regulatorischen Anforderungen erfüllen, zu denen gehören:

  • Registrierungsanforderungen: Alle MSBs müssen sich innerhalb von 180 Tagen nach Beginn ihrer Tätigkeit bei FinCEN registrieren und ihre Registrierung regelmäßig aktualisieren.
  • AML-Programm: MSB müssen ein wirksames AML-Programm entwickeln und umsetzen, das die Ernennung eines Compliance-Beauftragten, die Durchführung von Mitarbeiterschulungen sowie die Einrichtung interner Kontrollen und Überwachungssysteme umfasst.
  • Berichtspflichten: MSBs müssen große Bargeldtransaktionen (über 10.000 $) und verdächtige Aktivitäten an FinCEN melden.
  • Aufzeichnungsführung: MSBs müssen Transaktionsaufzeichnungen und Kundendaten aufbewahren, um AML- und Ermittlungen zur Terrorismusbekämpfung zu unterstützen.

(2) Das Wertpapiergesetz

Das Wertpapiergesetz von 1933 regelt in erster Linie die Ausgabe und den Handel mit Wertpapieren. Gemäß diesem Gesetz muss jedes öffentliche Angebot von Wertpapieren bei der SEC registriert sein oder für eine Ausnahme qualifiziert sein. Ob eine Kryptowährung als Wertpapier gilt, hängt vom „Howey-Test“ ab, der prüft, ob eine Investition beinhaltet:

  • Investition von Geld: Der Investor investiert Geld.
  • Gemeinschaftsunternehmen: Die Investitionsfonds werden in einem Gemeinschaftsunternehmen gebündelt.
  • Gewinnerwartung: Der Investor erwartet, von der Investition zu profitieren.
  • Die Bemühungen anderer: Der Gewinn kommt hauptsächlich von den Bemühungen eines Dritten.

Wenn eine Kryptowährung als Sicherheit betrachtet wird, muss sie sich an die SEC-Vorschriften halten, einschließlich Registrierung, Offenlegungspflichten und Compliance-Management.

(3) Andere wichtige Vorschriften

  • Commodity Exchange Act (CEA): Die CFTC reguliert Kryptowährungs-Futures- und Derivatemärkte gemäß dem CEA. Die CFTC hat Bitcoin und Ethereum als Waren klassifiziert, daher müssen Transaktionen, die diese Kryptowährungen an den Futures- und Derivatemärkten betreffen, den Bestimmungen des CEA entsprechen.
  • Internal Revenue Code (IRC): Das IRS behandelt Kryptowährungen als Eigentum und verlangt von Steuerzahlern, Transaktionen zu melden und Kapitalertragssteuer auf ihre Bestände und Trades zu zahlen.

Diese Vorschriften bilden gemeinsam den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen Krypto-Zahlungslizenzen in den Vereinigten Staaten tätig sind, umfassende Aufsicht von mehreren Regulierungsbehörden auf Bundesebene und Landesebene sicherstellend.

II. Praktischer Antragsprozess für Kryptowährungszahlungslizenzen

2. Erfüllung von Anforderungen zur Einhaltung von Vorschriften

Nach Erhalt einer Lizenz müssen Unternehmen kontinuierlich eine Reihe von Compliance-Anforderungen erfüllen, die einen tiefgreifenden Einfluss auf ihren Betrieb haben.

(1) Anti-Geldwäsche (AML)

Unternehmen müssen wirksame AML-Programme entwickeln und umsetzen, die die Einrichtung interner Kontrollen und Überwachungssysteme zur Gewährleistung der Einhaltung aller AML-Vorschriften umfassen. Unternehmen sind verpflichtet, verdächtige Aktivitäten regelmäßig an FinCEN zu melden und Währungstransaktionsberichte (CTR) für jede einzelne Transaktion über 10.000 $ einzureichen.

(2) Kenne deinen Kunden (KYC)

KYC ist zentral für die Einhaltung von Vorschriften und erfordert, dass Unternehmen die Identität jedes Kunden überprüfen, um die Genauigkeit und Rechtmäßigkeit der Kundendaten sicherzustellen. Unternehmen müssen Identifikationsinformationen, Adressnachweise und andere notwendige Dokumente von Kunden sammeln und laufende Kundenrisikobewertungen durchführen.

(3) Datensicherheit und Datenschutz

Unternehmen müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um Kundendaten und Transaktionsinformationen vor Verstößen und Cyberangriffen zu schützen. Unternehmen müssen relevante Vorschriften wie die Allgemeine Datenschutzverordnung (DSGVO) und das California Consumer Privacy Act (CCPA) einhalten.

II. Praktischer Anwendungsprozess für Kryptowährungszahlungslizenzen

2. Compliance-Anforderungen

Nach Erhalt einer Lizenz müssen Unternehmen kontinuierlich eine Reihe von Compliance-Anforderungen erfüllen, die sich nachhaltig auf ihren Betrieb auswirken.

(1) Anti-Geldwäsche (AML)

Unternehmen müssen wirksame AML-Programme entwickeln und umsetzen, die die Einrichtung interner Kontrollen und Überwachungssysteme umfassen, um sicherzustellen, dass alle Transaktionen den AML-Vorschriften entsprechen. Unternehmen sind verpflichtet, verdächtige Aktivitäten (SAR) regelmäßig an FinCEN zu melden und Transaktionsberichte über Währungen (CTR) für einzelne Transaktionen von mehr als 10.000 $ einzureichen.

(2) Know Your Customer (KYC)

KYC ist zentral für die Einhaltung von Vorschriften und erfordert, dass Unternehmen die Identität jedes Kunden überprüfen, um die Genauigkeit und Rechtmäßigkeit der Kundendaten sicherzustellen. Unternehmen müssen Identifikationsinformationen, Adressnachweise und andere erforderliche Dokumente von Kunden sammeln und laufende Kundenrisikobewertungen durchführen.

(3) Datensicherheit und Datenschutz

Unternehmen müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um Kundendaten und Transaktionsinformationen vor Verstößen und Cyberangriffen zu schützen. Unternehmen müssen sich an relevante Vorschriften wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den California Consumer Privacy Act (CCPA) halten.


Fallstudien:

  • Coinbase: Als eine der größten Kryptowährungsbörsen in den USA hat Coinbase 2015 die New Yorker BitLicense beantragt und erhalten, was sie zu einem der ersten Unternehmen machte, die dies taten. Während des Antragsverfahrens sah sich Coinbase strengen Compliance-Anforderungen gegenüber, darunter gründliche Hintergrundüberprüfungen, Finanzprüfungen und die Neugestaltung des Benutzerregistrierungsprozesses, was die betrieblichen Kosten erhöhte. Um diese Herausforderungen zu meistern, bildete Coinbase ein professionelles Compliance-Team, entwickelte detaillierte AML- und KYC-Programme und stärkte das interne Management, um schließlich die Lizenz zu sichern.
  • FTX: Anfang 2023 brach FTX aufgrund schlechter Führung und Compliance-Versäumnisse zusammen, was den Markt schockierte. Dieses Ereignis veranlasste andere Börsen wie Kraken, sofort Maßnahmen zur Verbesserung ihrer AML- und KYC-Maßnahmen zu ergreifen, Compliance-Programme zu aktualisieren und sicherzustellen, dass ihre Transaktionen den regulatorischen Anforderungen entsprechen. In letzter Zeit haben die Aufsichtsbehörden die Überwachung von Kryptowährungsbörsen verschärft, mit strengeren Anforderungen an interne Kontrollen und Risikomanagement.
  • Binance.US: Binances Compliance-Reise in den USA war herausfordernd. Über seine Tochtergesellschaft Binance.US hat es in verschiedenen Bundesstaaten die erforderlichen Lizenzen beantragt, mit Regulierungsbehörden zusammengearbeitet, um ein robustes Compliance-Team aufzubauen, und fortgeschrittene AML- und KYC-Technologien übernommen. Diese Bemühungen haben es Binance.US ermöglicht, sich erfolgreich auf dem US-Markt zu etablieren. Da sich das regulatorische Umfeld weiterentwickelt, passt Binance.US kontinuierlich seine Compliance-Strategien an, um neuen regulatorischen Anforderungen und Marktdynamiken gerecht zu werden.

3. Dezentralisierte Anwendungen können möglicherweise nicht der Notwendigkeit von Lizenzen entkommen.

Dies ist ein Fall, der im vorherigen Artikel von Aiying Oiya 3 geschrieben wurde《Änderungen in den US-Verschlüsselungsregulierungspolitiken lösen rechtliche Dilemmas aus: Brieftaschen und Defi-Entwickler könnten vor größeren Herausforderungen und Bewältigungsstrategien stehenSeit 2013 ist die Politik der US-Regierung klar, dass Entwickler und Nutzer von Kryptowährungsbrieftaschen keine Geldübermittler sind. Die jüngste Entscheidung des Justizministeriums, Brieftaschenentwickler wegen unbefugter Währungstransfers zu verfolgen, kommt jedoch überraschend, insbesondere da diese Entwickler die Vermögenswerte, die die Nutzer mit ihrer Software schützen, tatsächlich nicht kontrollieren.

III. Unterschiedliche Regulierungsmodelle zwischen den Bundesstaaten

1. Differenzierte Regulierung

In den Vereinigten Staaten variieren die Vorschriften und die Durchsetzung von Kryptowährungszahlungslizenzen erheblich von Bundesstaat zu Bundesstaat, was vielfältige Herausforderungen und Chancen für Unternehmen schafft, die in verschiedenen Regionen tätig sind.

(1) New York State

Strenge BitLicense: Der Bundesstaat New York führte 2015 die BitLicense ein, eine äußerst strenge Kryptowährungslizenz. Unternehmen müssen detaillierte Bewerbungsunterlagen einreichen, Hintergrundüberprüfungen durchlaufen und strenge Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und zur Erfüllung der Anforderungen des Know Your Customer (KYC) erfüllen. Diese hohe regulatorische Schwelle erfordert erhebliche Compliance-Bemühungen von Unternehmen.

Das Erlangen einer BitLicense ist ein komplexer und kostspieliger Prozess. Unternehmen müssen erhebliche Antragsgebühren zahlen und erhebliche Ressourcen aufwenden, um die strengen Compliance-Standards zu erfüllen. Diese hohe Hürde schreckt viele kleine Kryptowährungsunternehmen ab. Unternehmen, die jedoch eine BitLicense erhalten, genießen oft ein höheres Vertrauen und Anerkennung am Markt. Unternehmen wie Coinbase und Gemini, die eine BitLicense besitzen, genießen beispielsweise ein hohes Ansehen bei Nutzern und Investoren, was dazu beiträgt, mehr Kunden und Kapital anzuziehen.

(2) Bundesstaat Wyoming

Lasche Regulierungspolitik: Wyoming hat vergleichsweise lasche Regulierungspolitik angenommen und mehrere Gesetze verabschiedet, die Kryptowährungen und Blockchain-Technologie unterstützen. Beispielsweise klärt das Digital-Asset-Gesetz von Wyoming den rechtlichen Status von digitalen Vermögenswerten und befreit bestimmte Unternehmen von Lizenzanforderungen. Dieser Ansatz hat viele Kryptowährungsunternehmen angezogen, die ihre Geschäftstätigkeiten in Wyoming aufbauen.

Wyomings großzügige Richtlinien reduzieren die Compliance-Kosten für Unternehmen erheblich und ziehen zahlreiche Krypto- und Blockchain-Unternehmen an. Zum Beispiel hat Kraken in Wyoming eine spezielle Zweckbank (SPDI) gegründet, die es ihr ermöglicht, Kryptowährungs-Treuhanddienste anzubieten.

(3) California State

Allmählich verbesserte Regulierung: Kalifornien führte 2023 das Gesetz über digitale Finanzanlagen (DFAL) ein, das digitale Finanzanlagenunternehmen verpflichtet, Lizenzen zu erwerben. Dieses Gesetz definiert nicht nur digitale Finanzanlagen, sondern legt auch strenge Compliance-Anforderungen fest, ähnlich wie New Yorks BitLicense, jedoch mit unterschiedlichen Umsetzungsdetails.

Dezentralisierte Anwendungen könnten auch Lizenzen erfordern: Dieses Konzept wurde bereits in Aiying's Artikel „Rechtliche Herausforderungen durch plötzliche Änderungen in der US-Kryptoregulierung: Geldbörsen- und DeFi-Entwickler könnten größeren Herausforderungen und Bewältigungsstrategien gegenüberstehen“ diskutiert. Seit 2013 ist die US-Politik klar, dass Kryptogeldbörsen-Entwickler und -Nutzer nicht als Geldübermittler betrachtet werden. Die Entscheidung des Justizministeriums, Geldbörsen-Entwickler wegen unerlaubter Geldübermittlung zu verfolgen, war jedoch überraschend, insbesondere da diese Entwickler nicht die von ihrer Software geschützten Vermögenswerte kontrollieren.

Aiying艾盈 glaubt, dass sich die Staaten in Zukunft möglicherweise in Richtung einheitlicher Standards bei der Regulierung von Kryptowährungen durch Bund-Länder-Koordination und Branchenstandardisierung bewegen, um die Einhaltung und Marktstabilität zu verbessern. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Staaten die Anforderungen an die Geldwäschebekämpfung und die Identitätsprüfung verstärken und in den Schutz von Daten und Cybersicherheit investieren. Die Förderung von „regulatorischen Sandkasten“-Initiativen und länderübergreifende Zusammenarbeit wird die Innovation unterstützen und Unternehmen eine kontrollierte experimentelle Umgebung bieten.

Im vergangenen Monat stimmte das Repräsentantenhaus für den Erlass des „Gesetzes zur Finanzinnovation und Technologie des 21. Jahrhunderts“ (FIT21 Act). Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, würde es einen klaren regulatorischen Rahmen für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten schaffen, was den sicheren Start von Blockchain-Projekten erleichtert und die regulatorischen Verantwortlichkeiten der SEC und CFTC abgrenzt, was möglicherweise ihre laufenden Zuständigkeitskonflikte beendet. Das Gesetz erhielt jedoch gemischte Unterstützung, mit 71 Demokraten und 208 Republikanern, die dafür stimmten, während 3 Republikaner und 133 Demokraten dagegen waren. Präsident Joe Biden hat sich gegen das Gesetz ausgesprochen, auch wenn er nicht angegeben hat, ob er es ablehnen würde. Das Gesetz wird überarbeitet und dem Senat vorgelegt, wobei letztendlich die Zustimmung Bidens erforderlich ist. Daher basiert die folgende Diskussion auf dem aktuellen rechtlichen Rahmenstand vom 17. Juni 2024:

1. Die vielschichtige Natur von Kryptowährungen

Kryptowährungen sind einzigartige Vermögenswerte mit mehreren Merkmalen, die zu komplexen rechtlichen und regulatorischen Fragen führen. Im Folgenden sind die Hauptmerkmale von Kryptowährungen und ihre entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen aufgeführt:

(1) Ware
  • Ähnlich wie Gold oder Öl können Kryptowährungen als Waren fungieren. Deren Preise werden durch Angebot und Nachfrage auf dem Markt bestimmt und sie können zum Handel, zur Investition oder zur Wertspeicherung verwendet werden. Bitcoin wird oft als „digitales Gold“ bezeichnet.
  • Rechtlicher Rahmen: In den USA reguliert die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) die Termin- und Derivatemärkte für Kryptowährungen.
  • Beispiel: Die Chicagoer Terminbörse (CME) bietet von der CFTC regulierte Bitcoin-Futures-Kontrakte an.
(2) Digitales Vermögenswert
  • Natur: Kryptowährungen können auch als digitale Vermögenswerte dienen, ähnlich wie Aktien oder Anleihen, die Rechte oder Eigentum repräsentieren und an Börsen handelbar sind. Ethereum (ETH) fungiert nicht nur als Währung, sondern unterstützt auch Smart Contracts und dezentrale Anwendungen (DApps).
  • Rechtlicher Rahmen: Wenn Kryptowährungen als digitale Vermögenswerte betrachtet werden, könnten sie von der Securities and Exchange Commission (SEC) als Wertpapiere eingestuft werden, was die Einhaltung der Vorschriften der SEC erfordert.
  • Beispiel: Die SEC hat Klagen gegen einige ICO-Projekte wegen nicht registrierter Wertpapierangebote eingereicht.
(3) Persönliches Eigentum
  • Natur: Aus steuerlicher Sicht werden Kryptowährungen als persönliches Eigentum behandelt. Transaktionen oder Bestände unterliegen der Kapitalertragssteuer, ähnlich wie Transaktionen mit Immobilien oder Kunst. Langfristige Bestände (über ein Jahr) unterliegen der langfristigen Kapitalertragssteuer, während kurzfristige Bestände (weniger als ein Jahr) der kurzfristigen Kapitalertragssteuer unterliegen.
  • Rechtlicher Rahmen: Die Internal Revenue Service (IRS) schreibt die Steuermeldung für Kryptowährungstransaktionen und -bestände vor.
  • Beispiel: Die IRS verlangt von Steuerzahlern, Gewinne aus Kryptowährungstransaktionen in ihren jährlichen Steuererklärungen anzugeben.
(4) Virtuelle Währung
  • Natur: Kryptowährungen können auch als virtuelle Währungen zum Kauf von Waren und Dienstleistungen verwendet werden, ähnlich wie Fiat-Währungen. Zahlungsplattformen wie PayPal und Visa unterstützen Kryptowährungszahlungen und verbessern damit ihre monetäre Funktion.
  • Rechtlicher Rahmen: Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) klassifiziert Kryptowährungstransaktionen als Geldtransferdienstleistungen (MSBs), die der Einhaltung von AML- und KYC-Vorschriften unterliegen.
  • Beispiel: Börsen wie Coinbase müssen sich an die FinCEN-Vorschriften halten, einschließlich der Überprüfung der Kundenidentität und der Transaktionsüberwachung.

Notwendigkeit der Regulierungskoordination

Aufgrund der Kombination dieser Eigenschaften umfassen Kryptowährungen die Eigenschaften von Waren, Wertpapieren, persönlichem Eigentum und Währung, was zu regulatorischer Komplexität und potenziellen Überschneidungen oder Lücken führt. Um dieses Problem zu lösen, ist es wichtig, regulatorische Verantwortlichkeiten zu klären. Zum Beispiel könnte die CFTC die Aspekte von Waren überwachen, während die SEC die Wertpapieraspekte behandeln könnte, was redundante Regulierung reduzieren und die Effizienz steigern würde. Darüber hinaus könnte die Einführung eines einheitlichen föderalen Regulierungsstandards und die Koordinierung der Durchsetzung auf Bundesebene die Einhaltungskosten für Unternehmen senken und die Markttransparenz erhöhen. Angesichts der globalen Natur von Kryptowährungen ist die internationale regulatorische Zusammenarbeit entscheidend, um einen einheitlichen Rahmen zu schaffen, weshalb viele in der Branche hoffen, dass der FIT21 Act einen konsistenten Satz von Regeln bereitstellen wird, dem die Beteiligten folgen können.

V. Überblick über globale Regulierungspolitik

Lassen Sie uns die regulatorischen Ansätze mehrerer wichtiger Länder auf der ganzen Welt betrachten:

1. Singapur

Flexible Regulierung und aktive Innovation: Singapur übernimmt einen flexiblen Regulierungsrahmen, der Innovationen unterstützt. Die Monetary Authority of Singapore (MAS) hat das Payment Services Act (PSA) eingeführt, das einen einheitlichen Regulierungsrahmen für Zahlungsdienstleistungen, einschließlich Kryptowährungen, bietet. Das PSA legt unterschiedliche regulatorische Anforderungen an Zahlungsdienstleister fest, basierend auf ihrer Größe und Risiko, um die Marktsicherheit zu gewährleisten und das Wachstum innovativer Unternehmen zu unterstützen. Für weitere Details siehe Aiying艾盈's Artikel „Umfassende Interpretation des Regulierungsrahmens für Zahlungsdienste in Singapur und der Anforderungen für die Lizenzierung virtueller Vermögenswerte DPT“.

2. Hongkong

Flexible Regulierung und regionales Zentrum: Als internationales Finanzzentrum hat Hongkong eine sehr anpassungsfähige Regulierungsumgebung für Kryptowährungen. Kürzlich hat die Securities and Futures Commission (SFC) von Hongkong ihre regulatorischen Leitlinien für Kryptowährungsbörsen aktualisiert, die nun Lizenzen beantragen und strenge AML- und KYC-Anforderungen erfüllen müssen. Darüber hinaus hat die Hong Kong Monetary Authority (HKMA) ein Lizenzierungsregime für virtuelle Vermögensdienstleister (VASP) eingeführt, um die virtuelle Vermögensbranche weiter zu regulieren und zu fördern. Diese Maßnahmen erhöhen nicht nur die Markttransparenz, sondern stärken auch den Anlegerschutz. Hongkong strebt danach, das Zentrum für Kryptowährungen und Blockchain-Technologie im asiatisch-pazifischen Raum zu werden und zieht zahlreiche Unternehmen und Investoren an. Weitere Informationen finden Sie unter:

  • "Compliance Path for Traditional Finance Entering Hongkongs Web3 Virtual Asset Market"
  • "Kurzüberblick über die neueste stabilecoin-regulierungspolitik der HKMA"
  • "Fünf Ja- oder Nein-Punkte zum Gesetz über virtuelle Vermögenswerte in Hongkong"
  • „Hongkongs neues Kapitalanleger-Einwanderungsprogramm: Umfassender Leitfaden für virtuelle Vermögensanlagen und die Beantragung einer VASP-Lizenz“

3. Europa

Einheitliche Regulierung und vielfältige Entwicklung: Europa setzt eine Kombination aus einheitlichen und vielfältigen Strategien zur Regulierung von Kryptowährungen ein. Die Fünfte EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie (5AMLD) und die Sechste EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie (6AMLD) legen klare Compliance-Anforderungen an Kryptowährungsbörsen und Wallet-Service-Anbieter fest und fördern konsistente AML- und KYC-Praktiken unter den Mitgliedsstaaten. Anfang 2024 hat die EU auch die Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) verabschiedet, die darauf abzielt, einen einheitlichen Regulierungsstandard in der gesamten EU für alle Aspekte von Kryptowährungen, von der Emission bis zum Handel, bereitzustellen. Länder wie Deutschland und Frankreich haben bereits begonnen, den MiCA-Rahmen umzusetzen, um sicherzustellen, dass ihre inländischen Märkte den EU-Standards entsprechen. Diese einheitliche Regulierungsumgebung reduziert die Compliance-Kosten für Unternehmen und verbessert die Markttransparenz und -stabilität. Weitere Einzelheiten finden Sie unter:

  • "Umfassende Analyse von MiCA: Auswirkungen auf die Web3-Branche, DeFi, Stablecoins und ICO-Projekte"

4. Japan

Strenge Regulierung und Marktdisziplin: Japan hat 2017 sein Zahlungsdienstegesetz geändert, was alle Kryptowährungsbörsen verpflichtet, sich bei der Finanzdienstleistungsagentur (FSA) zu registrieren und strenge AML- und KYC-Vorschriften einzuhalten. Obwohl die Vorschriften streng sind, verbessern sie die Marktransparenz und das Nutzervertrauen, was viele legitime Börsen und Investoren auf den japanischen Markt zieht.

5. Schweiz

Blockchain-Nation mit unterstützenden Vorschriften: Die Schweiz, bekannt als die "Blockchain-Nation", beherbergt das Crypto Valley, ein weltweites Zentrum für Blockchain- und Kryptowährungsinnovationen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA) hat klare Richtlinien erlassen, die einen rechtlichen Rahmen für Kryptowährungen und Initial Coin Offerings (ICOs) schaffen. Die Schweizer Vorschriften sind sowohl streng als auch flexibel, was die finanzielle Innovation fördert und die Entwicklung der Blockchain-Technologie unterstützt.

Regulatorische Koordinationsnotwendigkeit

Da Kryptowährungen Eigenschaften von Waren, Wertpapieren, persönlichem Eigentum und Währungen aufweisen, führt ihre vielschichtige Natur zu komplexen und sich überschneidenden regulatorischen Fragen. Zur Lösung dieser Probleme ist eine klare Abgrenzung der regulatorischen Zuständigkeiten unerlässlich. So könnte die CFTC beispielsweise die Rohstoffaspekte überwachen, während die SEC sich mit wertpapierbezogenen Angelegenheiten befassen könnte, um redundante Überwachung zu verringern und die Effizienz zu steigern. Die Einführung eines einheitlichen föderalen Regulierungsstandards und die Koordinierung der staatlichen Durchsetzung könnten die Einhaltungskosten senken und die Markttransparenz verbessern. Angesichts der globalen Natur von Kryptowährungen ist die internationale regulatorische Zusammenarbeit entscheidend, um einen konsistenten Rahmen zu schaffen. Dies macht das FIT21-Gesetz sehr erwartet, um klare Regeln für Branchenakteure bereitzustellen.

Anweisung:

  1. Dieser Artikel stammt aus [ AiYing Compliance], das Urheberrecht liegt beim Originalautor [Aiying Ai Ying], wenn Sie Einwände gegen den Nachdruck haben, wenden Sie sich bitte an den [Gate LearnDas Team wird es so schnell wie möglich gemäß den relevanten Verfahren bearbeiten.

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Rechtliche Grundlagen und Anforderungen für US-Krypto-Zahlungslizenzen

Fortgeschrittene7/1/2024, 2:57:39 PM
Dieser Artikel untersucht umfassend den rechtlichen Rahmen und die zukünftige Entwicklung von US-amerikanischen Kryptowährungs-Zahlungslizenzen. Er untersucht die historische Entwicklung der Kryptowährungsgesetze in den USA, die praktischen Aspekte der Erlangung einer Kryptowährungs-Zahlungslizenz und die vielfältigen regulatorischen Ansätze verschiedener Bundesstaaten.

In den letzten Jahren hat die rasante Entwicklung der Kryptowährung weltweite Aufmerksamkeit und Diskussionen auf sich gezogen. Die weit verbreitete Nutzung von Kryptowährungen wie Bitcoin hat nicht nur die Wahrnehmung von Währung und dem Finanzsystem verändert, sondern auch zahlreiche neue Geschäftsmodelle und technologische Innovationen angestoßen. Im Jahr 2023 erlebte der Kryptowährungsmarkt eine Reihe bedeutender Ereignisse, darunter die dramatischen Schwankungen der Bitcoin-Preise, der erfolgreiche Abschluss des Merge-Upgrades von Ethereum und regulatorische Maßnahmen der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (SEC) gegen mehrere Kryptowährungsbörsen. Diese Ereignisse unterstreichen die Bedeutung und den Einfluss von Kryptowährungen im globalen Finanzmarkt.

Mit dem Eintritt immer mehr traditioneller Finanzinstitute wie JPMorgan Chase und Goldman Sachs in das Kryptowährungsfeld steigen allmählich die Marktakzeptanz und -legitimität. Zahlungsgiganten wie PayPal, Visa und MasterCard haben ebenfalls begonnen, Kryptowährungstransaktionen und -zahlungen zu unterstützen, was die Anwendungsszenarien für digitale Währungen erweitert. Gleichzeitig eröffnet die rasante Entwicklung der Blockchain-Technologie und des dezentralen Finanzwesens (DeFi) neue Möglichkeiten für Fintech.

Allerdings wird das rasche Wachstum des Kryptowährungsmarktes von zahlreichen Problemen und Herausforderungen begleitet, insbesondere in rechtlicher und regulatorischer Hinsicht. Der Zusammenbruch der FTX-Börse im Jahr 2023 löste eine globale Finanzpanik aus und verdeutlichte die Risiken und Probleme, die aus unzureichender Regulierung des Kryptowährungsmarktes resultieren. Als Reaktion darauf verschärfen die Bundes- und Landesregulierungsbehörden der USA ihre Aufsicht über Kryptowährungen, um das Marktverhalten zu regulieren und die Interessen der Anleger durch Gesetzgebung und Politik zu schützen.

Um den rechtlichen Rahmen und die zukünftige Entwicklung der US-amerikanischen Kryptowährungszahlungslizenzen gründlich zu erkunden, wird Aiying艾盈 die folgenden Schlüsselbereiche analysieren:

  1. Die rechtliche Grundlage der Kryptowährungszahlungslizenzen: Überprüfung der historischen Entwicklung von Kryptowährungsgesetzen in den USA, Analyse der Interaktion zwischen Bundes- und Bundesstaatsgesetzen und Auslegung wichtiger Vorschriften.
  2. Praktische Aspekte von Kryptowährungszahlungslizenzen: Beschreibung der Prozesse und Bedingungen, unter denen Unternehmen eine Lizenz als Geldservices-Unternehmen (MSB) und Geldübermittler (MTL) beantragen können.
  3. Unterschiedliche staatliche Regulierungsansätze: Vergleich der verschiedenen staatlichen Vorschriften für Lizenzen für Kryptowährungszahlungen und Analyse der Auswirkungen sowohl von nachsichtigen als auch von strengen Richtlinien auf Unternehmen.

Historischer Überblick

Die rechtliche Entwicklung von Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten kann als ein 'Regulierungsmarathon' beschrieben werden. Seit dem Aufkommen von Bitcoin im Jahr 2009 hat sich die Kryptowährung allmählich von Nischenkreisen in den Mainstream verlagert. Die eigentliche Welle der Regulierung begann jedoch im Jahr 2013. In diesem Jahr veröffentlichte das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) des US-Finanzministeriums die erste Anleitung zu virtuellen Währungen und kategorisierte Kryptowährungsumtauschstellen und -verwalter als 'Geldtransferunternehmen' (MSBs), die den Anforderungen des Bank Secrecy Act (BSA) unterliegen. Diese Maßnahme markierte den Beginn einer neuen Ära der Regulierung von Kryptowährungen in den USA.

Als der Kryptowährungsmarkt in den 2020er Jahren ein explosionsartiges Wachstum verzeichnete, begannen die Staaten, ihre eigenen Regulierungsmaßnahmen einzuführen. Im Jahr 2023 verschärfte das New York State Department of Financial Services (NYDFS) seine Aufsicht über Kryptowährungsbörsen und schrieb vor, dass alle Kryptowährungsunternehmen, die im Bundesstaat tätig sind, eine BitLicense erhalten müssen. Zur gleichen Zeit führte Kalifornien das Gesetz über digitale Finanzanlagen (DFAL) ein, das 2023 einen regulatorischen Rahmen für digitale Finanzanlagen schuf. Der Zusammenbruch der FTX-Börse im Jahr 2023 schockte die Welt und veranlasste weitere Bundesstaaten, ihre Bemühungen um die Gesetzgebung im Bereich Kryptowährungen zu beschleunigen.

1. Die Interaktion zwischen Bundes- und Landesgesetzen

In den USA haben Bundes- und Bundesstaatsgesetze eine delikate „konkurrenzfähige Zusammenarbeit“ in der Kryptoregulierung gebildet. Die Bundesregulierung wird hauptsächlich von FinCEN, der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) überwacht. FinCEN reguliert Kryptotransaktionen unter dem BSA und fordert von Unternehmen, sich als MSBs zu registrieren und strenge Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und die Kenne deine Kunden (KYC) zu erfüllen. Die SEC konzentriert sich darauf, ob Kryptowährungen als Wertpapiere gelten und verwaltet deren Emission und Handel. Die CFTC ist für die Regulierung der Kryptowährungs-Futures- und Derivatemärkte zuständig.

Die Regulierung auf Staatsebene variiert erheblich. Zum Beispiel ist die BitLicense von New York derzeit das strengste staatliche Kryptoregulierungssystem, das Unternehmen dazu verpflichtet, eine Lizenz zu erwerben, um im Bundesstaat tätig zu sein. Im Gegensatz dazu hat Wyoming einen relativ großzügigen Regulierungsansatz gewählt und eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die bestimmte Arten von Kryptounternehmen von Lizenzanforderungen ausnehmen, um Kryptounternehmen und Investitionen anzuziehen. Diese regulatorische Vielfalt bedeutet, dass Unternehmen, die in den USA tätig sind, die rechtlichen Anforderungen jedes Bundesstaates sorgfältig prüfen müssen, um die Einhaltung sicherzustellen.

(1) Der Bank Secrecy Act (BSA)

Der Bank Secrecy Act (BSA) ist der Eckpfeiler der Krypto-Geldwäsche- und Gegenfinanzierung des Terrorismus in den Vereinigten Staaten. Aiying艾盈 hat dies bereits in dem Artikel "Der Schatten unter dem Bank Secrecy Act: Kryptowährung und AML-Schwellenwerte" diskutiert. Nach dem BSA muss sich jede Institution, die im Bereich des Geldtransfergeschäfts tätig ist, bei FinCEN registrieren und die relevanten regulatorischen Anforderungen erfüllen, zu denen gehören:

  • Registrierungsanforderungen: Alle MSBs müssen sich innerhalb von 180 Tagen nach Beginn ihrer Tätigkeit bei FinCEN registrieren und ihre Registrierung regelmäßig aktualisieren.
  • AML-Programm: MSB müssen ein wirksames AML-Programm entwickeln und umsetzen, das die Ernennung eines Compliance-Beauftragten, die Durchführung von Mitarbeiterschulungen sowie die Einrichtung interner Kontrollen und Überwachungssysteme umfasst.
  • Berichtspflichten: MSBs müssen große Bargeldtransaktionen (über 10.000 $) und verdächtige Aktivitäten an FinCEN melden.
  • Aufzeichnungsführung: MSBs müssen Transaktionsaufzeichnungen und Kundendaten aufbewahren, um AML- und Ermittlungen zur Terrorismusbekämpfung zu unterstützen.

(2) Das Wertpapiergesetz

Das Wertpapiergesetz von 1933 regelt in erster Linie die Ausgabe und den Handel mit Wertpapieren. Gemäß diesem Gesetz muss jedes öffentliche Angebot von Wertpapieren bei der SEC registriert sein oder für eine Ausnahme qualifiziert sein. Ob eine Kryptowährung als Wertpapier gilt, hängt vom „Howey-Test“ ab, der prüft, ob eine Investition beinhaltet:

  • Investition von Geld: Der Investor investiert Geld.
  • Gemeinschaftsunternehmen: Die Investitionsfonds werden in einem Gemeinschaftsunternehmen gebündelt.
  • Gewinnerwartung: Der Investor erwartet, von der Investition zu profitieren.
  • Die Bemühungen anderer: Der Gewinn kommt hauptsächlich von den Bemühungen eines Dritten.

Wenn eine Kryptowährung als Sicherheit betrachtet wird, muss sie sich an die SEC-Vorschriften halten, einschließlich Registrierung, Offenlegungspflichten und Compliance-Management.

(3) Andere wichtige Vorschriften

  • Commodity Exchange Act (CEA): Die CFTC reguliert Kryptowährungs-Futures- und Derivatemärkte gemäß dem CEA. Die CFTC hat Bitcoin und Ethereum als Waren klassifiziert, daher müssen Transaktionen, die diese Kryptowährungen an den Futures- und Derivatemärkten betreffen, den Bestimmungen des CEA entsprechen.
  • Internal Revenue Code (IRC): Das IRS behandelt Kryptowährungen als Eigentum und verlangt von Steuerzahlern, Transaktionen zu melden und Kapitalertragssteuer auf ihre Bestände und Trades zu zahlen.

Diese Vorschriften bilden gemeinsam den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen Krypto-Zahlungslizenzen in den Vereinigten Staaten tätig sind, umfassende Aufsicht von mehreren Regulierungsbehörden auf Bundesebene und Landesebene sicherstellend.

II. Praktischer Antragsprozess für Kryptowährungszahlungslizenzen

2. Erfüllung von Anforderungen zur Einhaltung von Vorschriften

Nach Erhalt einer Lizenz müssen Unternehmen kontinuierlich eine Reihe von Compliance-Anforderungen erfüllen, die einen tiefgreifenden Einfluss auf ihren Betrieb haben.

(1) Anti-Geldwäsche (AML)

Unternehmen müssen wirksame AML-Programme entwickeln und umsetzen, die die Einrichtung interner Kontrollen und Überwachungssysteme zur Gewährleistung der Einhaltung aller AML-Vorschriften umfassen. Unternehmen sind verpflichtet, verdächtige Aktivitäten regelmäßig an FinCEN zu melden und Währungstransaktionsberichte (CTR) für jede einzelne Transaktion über 10.000 $ einzureichen.

(2) Kenne deinen Kunden (KYC)

KYC ist zentral für die Einhaltung von Vorschriften und erfordert, dass Unternehmen die Identität jedes Kunden überprüfen, um die Genauigkeit und Rechtmäßigkeit der Kundendaten sicherzustellen. Unternehmen müssen Identifikationsinformationen, Adressnachweise und andere notwendige Dokumente von Kunden sammeln und laufende Kundenrisikobewertungen durchführen.

(3) Datensicherheit und Datenschutz

Unternehmen müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um Kundendaten und Transaktionsinformationen vor Verstößen und Cyberangriffen zu schützen. Unternehmen müssen relevante Vorschriften wie die Allgemeine Datenschutzverordnung (DSGVO) und das California Consumer Privacy Act (CCPA) einhalten.

II. Praktischer Anwendungsprozess für Kryptowährungszahlungslizenzen

2. Compliance-Anforderungen

Nach Erhalt einer Lizenz müssen Unternehmen kontinuierlich eine Reihe von Compliance-Anforderungen erfüllen, die sich nachhaltig auf ihren Betrieb auswirken.

(1) Anti-Geldwäsche (AML)

Unternehmen müssen wirksame AML-Programme entwickeln und umsetzen, die die Einrichtung interner Kontrollen und Überwachungssysteme umfassen, um sicherzustellen, dass alle Transaktionen den AML-Vorschriften entsprechen. Unternehmen sind verpflichtet, verdächtige Aktivitäten (SAR) regelmäßig an FinCEN zu melden und Transaktionsberichte über Währungen (CTR) für einzelne Transaktionen von mehr als 10.000 $ einzureichen.

(2) Know Your Customer (KYC)

KYC ist zentral für die Einhaltung von Vorschriften und erfordert, dass Unternehmen die Identität jedes Kunden überprüfen, um die Genauigkeit und Rechtmäßigkeit der Kundendaten sicherzustellen. Unternehmen müssen Identifikationsinformationen, Adressnachweise und andere erforderliche Dokumente von Kunden sammeln und laufende Kundenrisikobewertungen durchführen.

(3) Datensicherheit und Datenschutz

Unternehmen müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um Kundendaten und Transaktionsinformationen vor Verstößen und Cyberangriffen zu schützen. Unternehmen müssen sich an relevante Vorschriften wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den California Consumer Privacy Act (CCPA) halten.


Fallstudien:

  • Coinbase: Als eine der größten Kryptowährungsbörsen in den USA hat Coinbase 2015 die New Yorker BitLicense beantragt und erhalten, was sie zu einem der ersten Unternehmen machte, die dies taten. Während des Antragsverfahrens sah sich Coinbase strengen Compliance-Anforderungen gegenüber, darunter gründliche Hintergrundüberprüfungen, Finanzprüfungen und die Neugestaltung des Benutzerregistrierungsprozesses, was die betrieblichen Kosten erhöhte. Um diese Herausforderungen zu meistern, bildete Coinbase ein professionelles Compliance-Team, entwickelte detaillierte AML- und KYC-Programme und stärkte das interne Management, um schließlich die Lizenz zu sichern.
  • FTX: Anfang 2023 brach FTX aufgrund schlechter Führung und Compliance-Versäumnisse zusammen, was den Markt schockierte. Dieses Ereignis veranlasste andere Börsen wie Kraken, sofort Maßnahmen zur Verbesserung ihrer AML- und KYC-Maßnahmen zu ergreifen, Compliance-Programme zu aktualisieren und sicherzustellen, dass ihre Transaktionen den regulatorischen Anforderungen entsprechen. In letzter Zeit haben die Aufsichtsbehörden die Überwachung von Kryptowährungsbörsen verschärft, mit strengeren Anforderungen an interne Kontrollen und Risikomanagement.
  • Binance.US: Binances Compliance-Reise in den USA war herausfordernd. Über seine Tochtergesellschaft Binance.US hat es in verschiedenen Bundesstaaten die erforderlichen Lizenzen beantragt, mit Regulierungsbehörden zusammengearbeitet, um ein robustes Compliance-Team aufzubauen, und fortgeschrittene AML- und KYC-Technologien übernommen. Diese Bemühungen haben es Binance.US ermöglicht, sich erfolgreich auf dem US-Markt zu etablieren. Da sich das regulatorische Umfeld weiterentwickelt, passt Binance.US kontinuierlich seine Compliance-Strategien an, um neuen regulatorischen Anforderungen und Marktdynamiken gerecht zu werden.

3. Dezentralisierte Anwendungen können möglicherweise nicht der Notwendigkeit von Lizenzen entkommen.

Dies ist ein Fall, der im vorherigen Artikel von Aiying Oiya 3 geschrieben wurde《Änderungen in den US-Verschlüsselungsregulierungspolitiken lösen rechtliche Dilemmas aus: Brieftaschen und Defi-Entwickler könnten vor größeren Herausforderungen und Bewältigungsstrategien stehenSeit 2013 ist die Politik der US-Regierung klar, dass Entwickler und Nutzer von Kryptowährungsbrieftaschen keine Geldübermittler sind. Die jüngste Entscheidung des Justizministeriums, Brieftaschenentwickler wegen unbefugter Währungstransfers zu verfolgen, kommt jedoch überraschend, insbesondere da diese Entwickler die Vermögenswerte, die die Nutzer mit ihrer Software schützen, tatsächlich nicht kontrollieren.

III. Unterschiedliche Regulierungsmodelle zwischen den Bundesstaaten

1. Differenzierte Regulierung

In den Vereinigten Staaten variieren die Vorschriften und die Durchsetzung von Kryptowährungszahlungslizenzen erheblich von Bundesstaat zu Bundesstaat, was vielfältige Herausforderungen und Chancen für Unternehmen schafft, die in verschiedenen Regionen tätig sind.

(1) New York State

Strenge BitLicense: Der Bundesstaat New York führte 2015 die BitLicense ein, eine äußerst strenge Kryptowährungslizenz. Unternehmen müssen detaillierte Bewerbungsunterlagen einreichen, Hintergrundüberprüfungen durchlaufen und strenge Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und zur Erfüllung der Anforderungen des Know Your Customer (KYC) erfüllen. Diese hohe regulatorische Schwelle erfordert erhebliche Compliance-Bemühungen von Unternehmen.

Das Erlangen einer BitLicense ist ein komplexer und kostspieliger Prozess. Unternehmen müssen erhebliche Antragsgebühren zahlen und erhebliche Ressourcen aufwenden, um die strengen Compliance-Standards zu erfüllen. Diese hohe Hürde schreckt viele kleine Kryptowährungsunternehmen ab. Unternehmen, die jedoch eine BitLicense erhalten, genießen oft ein höheres Vertrauen und Anerkennung am Markt. Unternehmen wie Coinbase und Gemini, die eine BitLicense besitzen, genießen beispielsweise ein hohes Ansehen bei Nutzern und Investoren, was dazu beiträgt, mehr Kunden und Kapital anzuziehen.

(2) Bundesstaat Wyoming

Lasche Regulierungspolitik: Wyoming hat vergleichsweise lasche Regulierungspolitik angenommen und mehrere Gesetze verabschiedet, die Kryptowährungen und Blockchain-Technologie unterstützen. Beispielsweise klärt das Digital-Asset-Gesetz von Wyoming den rechtlichen Status von digitalen Vermögenswerten und befreit bestimmte Unternehmen von Lizenzanforderungen. Dieser Ansatz hat viele Kryptowährungsunternehmen angezogen, die ihre Geschäftstätigkeiten in Wyoming aufbauen.

Wyomings großzügige Richtlinien reduzieren die Compliance-Kosten für Unternehmen erheblich und ziehen zahlreiche Krypto- und Blockchain-Unternehmen an. Zum Beispiel hat Kraken in Wyoming eine spezielle Zweckbank (SPDI) gegründet, die es ihr ermöglicht, Kryptowährungs-Treuhanddienste anzubieten.

(3) California State

Allmählich verbesserte Regulierung: Kalifornien führte 2023 das Gesetz über digitale Finanzanlagen (DFAL) ein, das digitale Finanzanlagenunternehmen verpflichtet, Lizenzen zu erwerben. Dieses Gesetz definiert nicht nur digitale Finanzanlagen, sondern legt auch strenge Compliance-Anforderungen fest, ähnlich wie New Yorks BitLicense, jedoch mit unterschiedlichen Umsetzungsdetails.

Dezentralisierte Anwendungen könnten auch Lizenzen erfordern: Dieses Konzept wurde bereits in Aiying's Artikel „Rechtliche Herausforderungen durch plötzliche Änderungen in der US-Kryptoregulierung: Geldbörsen- und DeFi-Entwickler könnten größeren Herausforderungen und Bewältigungsstrategien gegenüberstehen“ diskutiert. Seit 2013 ist die US-Politik klar, dass Kryptogeldbörsen-Entwickler und -Nutzer nicht als Geldübermittler betrachtet werden. Die Entscheidung des Justizministeriums, Geldbörsen-Entwickler wegen unerlaubter Geldübermittlung zu verfolgen, war jedoch überraschend, insbesondere da diese Entwickler nicht die von ihrer Software geschützten Vermögenswerte kontrollieren.

Aiying艾盈 glaubt, dass sich die Staaten in Zukunft möglicherweise in Richtung einheitlicher Standards bei der Regulierung von Kryptowährungen durch Bund-Länder-Koordination und Branchenstandardisierung bewegen, um die Einhaltung und Marktstabilität zu verbessern. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Staaten die Anforderungen an die Geldwäschebekämpfung und die Identitätsprüfung verstärken und in den Schutz von Daten und Cybersicherheit investieren. Die Förderung von „regulatorischen Sandkasten“-Initiativen und länderübergreifende Zusammenarbeit wird die Innovation unterstützen und Unternehmen eine kontrollierte experimentelle Umgebung bieten.

Im vergangenen Monat stimmte das Repräsentantenhaus für den Erlass des „Gesetzes zur Finanzinnovation und Technologie des 21. Jahrhunderts“ (FIT21 Act). Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, würde es einen klaren regulatorischen Rahmen für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten schaffen, was den sicheren Start von Blockchain-Projekten erleichtert und die regulatorischen Verantwortlichkeiten der SEC und CFTC abgrenzt, was möglicherweise ihre laufenden Zuständigkeitskonflikte beendet. Das Gesetz erhielt jedoch gemischte Unterstützung, mit 71 Demokraten und 208 Republikanern, die dafür stimmten, während 3 Republikaner und 133 Demokraten dagegen waren. Präsident Joe Biden hat sich gegen das Gesetz ausgesprochen, auch wenn er nicht angegeben hat, ob er es ablehnen würde. Das Gesetz wird überarbeitet und dem Senat vorgelegt, wobei letztendlich die Zustimmung Bidens erforderlich ist. Daher basiert die folgende Diskussion auf dem aktuellen rechtlichen Rahmenstand vom 17. Juni 2024:

1. Die vielschichtige Natur von Kryptowährungen

Kryptowährungen sind einzigartige Vermögenswerte mit mehreren Merkmalen, die zu komplexen rechtlichen und regulatorischen Fragen führen. Im Folgenden sind die Hauptmerkmale von Kryptowährungen und ihre entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen aufgeführt:

(1) Ware
  • Ähnlich wie Gold oder Öl können Kryptowährungen als Waren fungieren. Deren Preise werden durch Angebot und Nachfrage auf dem Markt bestimmt und sie können zum Handel, zur Investition oder zur Wertspeicherung verwendet werden. Bitcoin wird oft als „digitales Gold“ bezeichnet.
  • Rechtlicher Rahmen: In den USA reguliert die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) die Termin- und Derivatemärkte für Kryptowährungen.
  • Beispiel: Die Chicagoer Terminbörse (CME) bietet von der CFTC regulierte Bitcoin-Futures-Kontrakte an.
(2) Digitales Vermögenswert
  • Natur: Kryptowährungen können auch als digitale Vermögenswerte dienen, ähnlich wie Aktien oder Anleihen, die Rechte oder Eigentum repräsentieren und an Börsen handelbar sind. Ethereum (ETH) fungiert nicht nur als Währung, sondern unterstützt auch Smart Contracts und dezentrale Anwendungen (DApps).
  • Rechtlicher Rahmen: Wenn Kryptowährungen als digitale Vermögenswerte betrachtet werden, könnten sie von der Securities and Exchange Commission (SEC) als Wertpapiere eingestuft werden, was die Einhaltung der Vorschriften der SEC erfordert.
  • Beispiel: Die SEC hat Klagen gegen einige ICO-Projekte wegen nicht registrierter Wertpapierangebote eingereicht.
(3) Persönliches Eigentum
  • Natur: Aus steuerlicher Sicht werden Kryptowährungen als persönliches Eigentum behandelt. Transaktionen oder Bestände unterliegen der Kapitalertragssteuer, ähnlich wie Transaktionen mit Immobilien oder Kunst. Langfristige Bestände (über ein Jahr) unterliegen der langfristigen Kapitalertragssteuer, während kurzfristige Bestände (weniger als ein Jahr) der kurzfristigen Kapitalertragssteuer unterliegen.
  • Rechtlicher Rahmen: Die Internal Revenue Service (IRS) schreibt die Steuermeldung für Kryptowährungstransaktionen und -bestände vor.
  • Beispiel: Die IRS verlangt von Steuerzahlern, Gewinne aus Kryptowährungstransaktionen in ihren jährlichen Steuererklärungen anzugeben.
(4) Virtuelle Währung
  • Natur: Kryptowährungen können auch als virtuelle Währungen zum Kauf von Waren und Dienstleistungen verwendet werden, ähnlich wie Fiat-Währungen. Zahlungsplattformen wie PayPal und Visa unterstützen Kryptowährungszahlungen und verbessern damit ihre monetäre Funktion.
  • Rechtlicher Rahmen: Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) klassifiziert Kryptowährungstransaktionen als Geldtransferdienstleistungen (MSBs), die der Einhaltung von AML- und KYC-Vorschriften unterliegen.
  • Beispiel: Börsen wie Coinbase müssen sich an die FinCEN-Vorschriften halten, einschließlich der Überprüfung der Kundenidentität und der Transaktionsüberwachung.

Notwendigkeit der Regulierungskoordination

Aufgrund der Kombination dieser Eigenschaften umfassen Kryptowährungen die Eigenschaften von Waren, Wertpapieren, persönlichem Eigentum und Währung, was zu regulatorischer Komplexität und potenziellen Überschneidungen oder Lücken führt. Um dieses Problem zu lösen, ist es wichtig, regulatorische Verantwortlichkeiten zu klären. Zum Beispiel könnte die CFTC die Aspekte von Waren überwachen, während die SEC die Wertpapieraspekte behandeln könnte, was redundante Regulierung reduzieren und die Effizienz steigern würde. Darüber hinaus könnte die Einführung eines einheitlichen föderalen Regulierungsstandards und die Koordinierung der Durchsetzung auf Bundesebene die Einhaltungskosten für Unternehmen senken und die Markttransparenz erhöhen. Angesichts der globalen Natur von Kryptowährungen ist die internationale regulatorische Zusammenarbeit entscheidend, um einen einheitlichen Rahmen zu schaffen, weshalb viele in der Branche hoffen, dass der FIT21 Act einen konsistenten Satz von Regeln bereitstellen wird, dem die Beteiligten folgen können.

V. Überblick über globale Regulierungspolitik

Lassen Sie uns die regulatorischen Ansätze mehrerer wichtiger Länder auf der ganzen Welt betrachten:

1. Singapur

Flexible Regulierung und aktive Innovation: Singapur übernimmt einen flexiblen Regulierungsrahmen, der Innovationen unterstützt. Die Monetary Authority of Singapore (MAS) hat das Payment Services Act (PSA) eingeführt, das einen einheitlichen Regulierungsrahmen für Zahlungsdienstleistungen, einschließlich Kryptowährungen, bietet. Das PSA legt unterschiedliche regulatorische Anforderungen an Zahlungsdienstleister fest, basierend auf ihrer Größe und Risiko, um die Marktsicherheit zu gewährleisten und das Wachstum innovativer Unternehmen zu unterstützen. Für weitere Details siehe Aiying艾盈's Artikel „Umfassende Interpretation des Regulierungsrahmens für Zahlungsdienste in Singapur und der Anforderungen für die Lizenzierung virtueller Vermögenswerte DPT“.

2. Hongkong

Flexible Regulierung und regionales Zentrum: Als internationales Finanzzentrum hat Hongkong eine sehr anpassungsfähige Regulierungsumgebung für Kryptowährungen. Kürzlich hat die Securities and Futures Commission (SFC) von Hongkong ihre regulatorischen Leitlinien für Kryptowährungsbörsen aktualisiert, die nun Lizenzen beantragen und strenge AML- und KYC-Anforderungen erfüllen müssen. Darüber hinaus hat die Hong Kong Monetary Authority (HKMA) ein Lizenzierungsregime für virtuelle Vermögensdienstleister (VASP) eingeführt, um die virtuelle Vermögensbranche weiter zu regulieren und zu fördern. Diese Maßnahmen erhöhen nicht nur die Markttransparenz, sondern stärken auch den Anlegerschutz. Hongkong strebt danach, das Zentrum für Kryptowährungen und Blockchain-Technologie im asiatisch-pazifischen Raum zu werden und zieht zahlreiche Unternehmen und Investoren an. Weitere Informationen finden Sie unter:

  • "Compliance Path for Traditional Finance Entering Hongkongs Web3 Virtual Asset Market"
  • "Kurzüberblick über die neueste stabilecoin-regulierungspolitik der HKMA"
  • "Fünf Ja- oder Nein-Punkte zum Gesetz über virtuelle Vermögenswerte in Hongkong"
  • „Hongkongs neues Kapitalanleger-Einwanderungsprogramm: Umfassender Leitfaden für virtuelle Vermögensanlagen und die Beantragung einer VASP-Lizenz“

3. Europa

Einheitliche Regulierung und vielfältige Entwicklung: Europa setzt eine Kombination aus einheitlichen und vielfältigen Strategien zur Regulierung von Kryptowährungen ein. Die Fünfte EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie (5AMLD) und die Sechste EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie (6AMLD) legen klare Compliance-Anforderungen an Kryptowährungsbörsen und Wallet-Service-Anbieter fest und fördern konsistente AML- und KYC-Praktiken unter den Mitgliedsstaaten. Anfang 2024 hat die EU auch die Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) verabschiedet, die darauf abzielt, einen einheitlichen Regulierungsstandard in der gesamten EU für alle Aspekte von Kryptowährungen, von der Emission bis zum Handel, bereitzustellen. Länder wie Deutschland und Frankreich haben bereits begonnen, den MiCA-Rahmen umzusetzen, um sicherzustellen, dass ihre inländischen Märkte den EU-Standards entsprechen. Diese einheitliche Regulierungsumgebung reduziert die Compliance-Kosten für Unternehmen und verbessert die Markttransparenz und -stabilität. Weitere Einzelheiten finden Sie unter:

  • "Umfassende Analyse von MiCA: Auswirkungen auf die Web3-Branche, DeFi, Stablecoins und ICO-Projekte"

4. Japan

Strenge Regulierung und Marktdisziplin: Japan hat 2017 sein Zahlungsdienstegesetz geändert, was alle Kryptowährungsbörsen verpflichtet, sich bei der Finanzdienstleistungsagentur (FSA) zu registrieren und strenge AML- und KYC-Vorschriften einzuhalten. Obwohl die Vorschriften streng sind, verbessern sie die Marktransparenz und das Nutzervertrauen, was viele legitime Börsen und Investoren auf den japanischen Markt zieht.

5. Schweiz

Blockchain-Nation mit unterstützenden Vorschriften: Die Schweiz, bekannt als die "Blockchain-Nation", beherbergt das Crypto Valley, ein weltweites Zentrum für Blockchain- und Kryptowährungsinnovationen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA) hat klare Richtlinien erlassen, die einen rechtlichen Rahmen für Kryptowährungen und Initial Coin Offerings (ICOs) schaffen. Die Schweizer Vorschriften sind sowohl streng als auch flexibel, was die finanzielle Innovation fördert und die Entwicklung der Blockchain-Technologie unterstützt.

Regulatorische Koordinationsnotwendigkeit

Da Kryptowährungen Eigenschaften von Waren, Wertpapieren, persönlichem Eigentum und Währungen aufweisen, führt ihre vielschichtige Natur zu komplexen und sich überschneidenden regulatorischen Fragen. Zur Lösung dieser Probleme ist eine klare Abgrenzung der regulatorischen Zuständigkeiten unerlässlich. So könnte die CFTC beispielsweise die Rohstoffaspekte überwachen, während die SEC sich mit wertpapierbezogenen Angelegenheiten befassen könnte, um redundante Überwachung zu verringern und die Effizienz zu steigern. Die Einführung eines einheitlichen föderalen Regulierungsstandards und die Koordinierung der staatlichen Durchsetzung könnten die Einhaltungskosten senken und die Markttransparenz verbessern. Angesichts der globalen Natur von Kryptowährungen ist die internationale regulatorische Zusammenarbeit entscheidend, um einen konsistenten Rahmen zu schaffen. Dies macht das FIT21-Gesetz sehr erwartet, um klare Regeln für Branchenakteure bereitzustellen.

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